CDU und die Flüchtlinge

01/2015

„Machtpolitik vor Sachpolitik", so kommentiert die CDU-Rheinland-Pfalz die Nichtteilnahme vieler SPD-regierter Städte und Kreise am von der rheinlandpfälzischen
CDU geplante Flüchtlingsgipfel. Umgekehrt wird allerdings ein Schuh daraus: Die CDU will die Angelegenheit vor allem für ihre eigenen machtpolitischen Zwecke missbrauchen. Die Flüchtlingsproblematik steht daher nur an 2. Stelle. Denn, die bestehenden Fragen, Themen und Lösungsansätze sind seit geraumer Zeit bekannt und wurden auf kommunaler Ebene bereits mehrfach erörtert und gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz diskutiert.