SPD-Haushaltsstellungnahme

01/2015

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Eckes gab im Verbandsgemeinderat zum Haushaltsplan 2015 folgende Stellungnahme ab: „Der Haushaltsplan 2015 ist gekennzeichnet durch deutliche Einnahmesteigerungen gegenüber 2014. Im Gegenzug nehmen die – nicht direkt durch uns zu beeinflussenden Ausgaben (Stichwort: Sozialausgabe) - einen immer größeren Raum ein. Im investiven Bereich müssen daher Projekte innerhalb der Verbandsgemeinde auf Folgejahre übertragen bzw. gestreckt werden. Weitere Ziele müssen für uns sein, den Schuldenabbau beizubehalten, keine neuen langfristigen Verbindlichkeiten einzugehen und gleichzeitig den VG-Umlagesatz mittelfristig mindestens konstant zu halten. Unsere angeschlossenen Kommunen werden schon genug durch die ständige Erhöhung der Kreisumlage belastet, die nach letzten Erkenntnissen wenigstens nicht so hoch ausfällt, wie ursprünglich veranschlagt. Neben den reinen Investitionen dürfen wir aber auch die lfd. Aufwände nicht aus den Augen verlieren. Hier reflektiere ich z.B. - wie bereits im Finanzausschuss angemerkt - auf die kontinuierliche Steigerung der Reinigungskosten. Wir sehen die Verwaltung in der Verantwortung im Jahr 2015 entsprechende Überprüfungen zu unternehmen, um den aktuellen Entwicklungen gegenzusteuern. Wir bedanken uns abschließend bei den einzelnen Ausschüssen für die geleistete Vorarbeit und der Finanzabteilung, insbesondere Herrn Kämmerer Meffert, für die Erstellung des
Haushaltes 2015. Wir werden mit der SPD-Fraktion dem vorliegenden Zahlenwerk zustimmen.“