Wirksam gegen Terror

01/2015

Nach den Morden von Paris ist jetzt die Debatte um Sicherheitsgesetze in Deutschland gestartet. Richtig ist, alle Regelungen immer wieder zu überprüfen. Das tun die SPD-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung. Wir brauchen Sicherheit, die unsere Freiheit schützt. Es geht unter anderem darum, die Terrorfinanzierung zu stoppen – und die Radikalisierung junger Menschen. Schon lange vor den Anschlägen von Paris hat Justizminister Heiko Maas an neuen Instrumenten zur Terrorbekämpfung gearbeitet. Und Jugendministerin Manuela Schwesig stärkt Initiativen gegen die Radikalisierung junger Menschen. Konkret heißt das: Die Ausreiseabsicht von Dschihadisten soll künftig unter Strafe gestellt werden – wenn sie sich in Terrorcamps ausbilden lassen oder an Verbrechen, etwa des IS, beteiligen wollen. Bereits hat das Kabinett beschlossen, ausreisewilligen potenziellen Terroristen nicht nur den Reisepass, sondern auch den Personalausweis zu entziehen – um ihren Weg in den Krieg über Drittstaaten zu verhindern. Die Strafbarkeit von Terrorfinanzierung wird verschärft. Gleichzeitig wird noch mehr gegen die Radikalisierung vor allem junger Männer getan: Hierfür hatte Jugendministerin Manuela Schwesig bereits Ende letzten Jahres das Bundes¬programm „Demokratie leben“ um 25 % aufgestockt – auf jetzt über 40 Millionen Euro. Frei und offen. Ohne Angst. So wollen wir leben.