Beschluss zum Landesentwicklungsplan

01/2015

Auch die weitere Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes findet nicht den Beifall der Kommunen. Insbesondere die Erschwernis bei der Ausweisung neuer Baugebiete stößt vielen sauer auf. Daher hat sich der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar einer Resolution des Verbandsgemeinderates mit folgendem Text dazu angeschlossen: "Es ist den Vertretern der Kommunen auch ohne verordnete Regulierung selbstverständlich, der Innenbereichsentwicklung Vorrang vor der Außenbereichsentwicklung einzuräumen. Demzufolge sind die erwähnten Nachweispflichten in ihrer konkreten Umsetzung bzw. Überprüfung als weiterer Eingriff in die eigenverantwortliche Entwicklung zu betrachten. Flächenpotenziale im Innenbereich befinden sich überwiegend in privater Hand und stehen dem Markt aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Verfügung und sind daher dem gemeindlichen Zugriff in der Regel entzogen. Einer in kommunaler Verantwortung bedarfsorientierten baulichen Entwicklung werden hier zusätzliche Hürden aufgebaut, statt der kommunalen Planungshoheit das Recht auf Eigenentwicklung nachhaltig zu sichern.“