Gericht setzt Windkraftgegner Schranken

02/2015

Ein Schöneberger Windkraftgegner bekam vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz seine Grenzen gesetzt. Offenbar uneinsichtig hatte er trotz in vorigen Verfahren eindeutiger Hinweise, dass er in seinem Kampf gegen die Windkraft als nicht privilegiert gelte, erneut Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Verfassungsgerichtshof
wies die erneute Beschwerde nicht nur einstimmig zurück, sondern legte ihm auch noch eine Missbrauchsgebühr von 1200 Euro verurteilt. Und dies völlig zurecht, weil das Gericht nicht hinnehmen muss, mit solchen „für jeden erkennbar substanzlosen Verfassungsbeschwerden“ an seiner Arbeit gehindert zu werden. Der Schöneberger war auch schon vor der letzten Kommunalwahl aufgefallen, als er versuchte, unter anderem bei der SPD auf verschiedene Kandidatenlisten zu gelangen.