CDU und die Brücke

02/2015

Die Sperrung der Schiersteiner Brücke hat viele getroffen. Die CDU war schnell auf den Barrikaden. Einen noch ungeklärten technischen Schaden zu populistischen Attacken gegen die Landesregierung zu nutzen, ist ein Schnellschuss ohne Substanz. Aber: Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion über die Finanzierung unserer Infrastruktur und Steuergerechtigkeit. Wer wie die CDU so tut, als ließen sich die schwarze Null im Bundeshaushalt, höhere Investitionen und der Abbau der kalten Progression gleichzeitig erreichen, macht den Bürgerinnen und Bürgern etwas vor. Getäuscht wird auch bei der geforderten Straßenbrücke bei Bingen. Hier gibt es weiter von der EG genannte unüberwindliche Umweltschutzhürden.