Was soll das CDU-Flugblatt?

03/2015

Das von der CDU herausgegebene Flugblatt zur Hunsrückbahn ist mehr als fragwürdig. Einerseits täuscht es vor, dass die politischen Gremien in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim überhaupt viele Möglichkeiten hätten, das Planungsverfahren zu beeinflussen. Denn die wesentlichen Punkte wie Umwelt- und Lärmschutz, die hier gegen die Bahn vorgebracht werden, liegen nicht in der Kompetenz der Selbstverwaltung der Gemeinden. Darum müssen sich die Bürger selbst kümmern. Lediglich, wenn gemeindliche Einrichtungen, wie Straßen verändert werden sollen, können die Gemeinden eingreifen. Auch die Fragestellung „ja oder nein“ ist unsinnig. Wer zum Beispiel unter bestimmten Bedingungen dafür wäre, kann dies überhaupt nicht mitteilen. Und zuletzt kann aus dem Ergebnis der Befragung auch kein Rückschluss auf die Meinung der Bürgerschaft als solche gezogen werden, da in der Regel sich dabei vorrangig die „Neinsager“ beteiligen.