SPD wehrt sich gegen CDU-Kritik

03/2015

Die SPD-Kreistagsmitglieder Carsten Pörksen und Dr. Denis Alt wehren sich in einer Pressemitteilung gegen die jüngsten Vorwürfe von Bettina Dickes. Die CDU-Sprecherin hatte betont, dass das Land Schuld an der Verschuldung des Kreises sei und der Kreis deshalb keinerlei finanziellen Spielraum mehr habe (wir berichteten). „Die schwierige Finanzsituation soll überhaupt nicht bestritten werden. Den Schwarzen Peter hierfür allein dem Land zuzuschieben, ist allerdings überhaupt nicht sachgerecht“, erwidern Alt und Pörksen. „Auch der Bund und die Kommunen selbst sind gefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen“, ergänzt Pörksen. Der Bund müsse insbesondere die Kosten der Eingliederungshilfe übernehmen. „Diese Ausgaben belasten den Landkreis besonders stark“, sagt Pörksen. Gerade für eine angebliche „Regierungskoalition“ auf Kreisebene (CDU, Grüne, FWG) sei es ein Armutszeugnis, nur andere, aber nicht sich selbst in die Pflicht zu nehmen. Alt und Pörksen zählen mehrere Maßnahmen auf, mit denen das Land die Kommunen entlaste. Im Kommunalen Finanzausgleich stünde den Kommunen bis 2016 ein Plus von rund 490 Millionen Euro zur Verfügung. Einen vergleichbaren Zuwachs gebe es in keinem anderen Bundesland. Zudem erhielten die Kommunen durch den Kommunalen Entschuldungsfonds jedes Jahr durchschnittlich 85 Millionen Euro an Landesmitteln zur Reduktion ihrer Kassenkredite. Darüber hinaus würden die Kommunen effektiv um 29 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln bei den Kosten entlastet, die ihnen aufgrund der hohen Zahl von Flüchtlingen entstanden seien und entstehen.