Kommunales Investitionsprogramm

03/2015

Zusätzlich zu der Entlastung wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich 10 Prozent betragen. Zusammen mit den Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Millionen Euro, der Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600 Millionen Euro und der Entlastung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro haben wir als Sozialdemokraten damit mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in 2015-2018 durchsetzen können. Dazu kommen noch die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der SPD vereinbarten Entlastungen bei der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von voraussichtlich mehr als 24 Mrd. Euro im Zeitraum 2015-2018. Seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für die deutschen Gemeinden, Städte und Landkreise mehr. Das ist ein Erfolg der SPD.