Kommunale Entlastung

03/2015

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt früher: Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro, um dann 2018 die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die SPD ihre bereits bei der letzten Haushaltsberatung angekündigte Forderung verwirklicht!