Dreyer will Ausnahmen

04/2015

Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) droht wegen der Pkw-Maut mit der Einschaltung
des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. „Ich werde darauf bestehen, dass wir eine Ausnahmeregelung für die Grenzregionen bekommen“, sagte Dreyer. Sie dringt darauf, die Mautpflicht auf Autobahnen in einem 30-Kilometer-Korridor von der Grenze aufzuheben. Andernfalls befürchtet sie negative Folgen für Handel und Tourismus entlang den Grenzen: „Wir sind davon überzeugt, dass es der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, dem Einzelhandel, schadet.“ Wenn das Gesetz zur Pkw-Maut so bleibe, werde die rot-grüne Landesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, sagte Dreyer.