Gegen Aushöhlung des Mindestlohnes

04/2015

Gegen die Aushöhlung des Mindestlohns richtete sich die Aktion der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
(AfA) im SPD-Kreisverband. „Wir merken, dass versucht wird, das Thema Mindestlohn zu zerreden“, erläuterte
AfA-Kreisvorsitzender Michael Simon am Info-Stand in der Fußgängerzone. Seit der Einführung des Mindestlohns
im Januar werde von einzelnen Arbeitgebern versucht, die neue gesetzliche Bestimmung zu unterlaufen. Wie aus den Beratungen der AfA bekannt ist, versucht man das Gesetz unter anderem dadurch zu umgehen, dass Beschäftigte länger arbeiten müssen als dokumentiert und bezahlt wird. „Der Mindestlohn wurde eingeführt, weil der Niedriglohnsektor seit Anfang 2000 kontinuierlich gewachsen ist“, hob Simon den Anlass für die Initiative des sozialdemokratischen Partners in der Regierungskoalition hervor. Der SPD sei es darum gegangen, eine
Untergrenze einzuziehen, die einen Einstieg in eine angemessene Entlohnung sein soll und halbwegs den Lebenshaltungskosten entspreche, führt Simon aus, der sich auch als Nachfolger von Carsten Pörksen im
Wahlkreis für den Landtag bewirbt. „8,50 Euro sind kein Luxus und das kann auch nur ein Anfang sein, es ist auf jeden Fall eine deutliche Verbesserung, die signalisiert, dass Arbeit ihren Wert hat“, so Simon. Er wies daraufhin, dass das Gesetz von der Großen Koalition und damit auch von der CDU mit beschlossen wurde. Aus diesem Grund ist für ihn die derzeitige „künstliche Aufregung“ um den Mindestlohn in der öffentlichen Diskussion nicht nachvollziehbar. Das Gesetz werde ja auch noch einmal im Detail überprüft, ergänzte Simon, der eine systematische Aushöhlung des Mindestlohns befürchtet. Einwände wie den häufig angeführten bürokratischen Aufwand sieht Simon als einseitige Darstellung an. „Der Dokumentationsaufwand wird ständig als Belastung angeführt, aber Arbeitszeiten müssen immer nachgewiesen werden, das ist nichts Neues für Unternehmen“, betont Simon. Erfasst werden müssen Beginn, Dauer und Ende für Arbeitskräfte, die weniger als 2958 Euro verdienen. Den Mindestlohn sieht Simon als geeignetes Instrument gegen die Ausbreitung tariffreier Zonen.
„Bundesweit sind rund fünf Millionen