Kommunen unterstützen

04/2015

Noch vor Inkrafttreten eines Gesetzes auf Bundesebene und vor einer Beschlussfassung im Bundesrat hat sich die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsidentin Dreyer, Ministerin Ahnen und Staatssekretär Kern mit den kommunalen Spitzenverbänden zu einer ersten Beratung über die Umsetzung des Bundesprogrammes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Rheinland-Pfalz getroffen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Ich freue mich, dass unser Bemühen auf Bundesebene gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz erfolgreich war und wir in Rheinland-Pfalz 253 Millionen Euro erhalten. Klar ist für uns: das Geld fließt 1:1 in kommunale Investitionen.“ Die Vertreter der Kommunen zeigten sich damit sehr zufrieden. Finanzministerin Ahnen: „In dem Gespräch ging es vor allem um den Verteilungsmaßstab innerhalb der kommunalen Familie. Die Städte und Landkreise sollen entsprechende Budgets erhalten. Im nächsten Schritt wird jetzt gemeinsam mit den Kommunen ein konkreter Schlüssel erarbeitet, der die auch vom Bund angelegten Kriterien berücksichtigt.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes auf Bundesebene dann auch sofort die Umsetzung in Rheinland-Pfalz starten kann. Das Land wird den Kommunen bei der Umsetzung ein hohes Maß an Flexibilität und Entscheidungskompetenz einräumen.“