"Populistisch und unausgegoren“

05/2015

Die Aussage des CDU-Generalsekretärs Schnieder zur Zahlung von Kindergartenbeiträgen kann so nicht stehen bleiben. Populistisch sagt er: Für ein Millionärskind müsse der Besuch des Kindergartens nicht frei sein. Wer würde dieser Aussage nicht zustimmen können. Aber: Wie viele Millionäre gibt es in Rheinland-Pfalz? Wie wird der „Millionär“, der dazu noch Kindergartenkinder hat, festgestellt?
Wie viel Euro sollen von den Millionären verlangt und auf die Gehälter der Kindergärtnerinnen umverteilt
werden? Zählt auch Grundbesitz zum Einkommen? Wird das brutto oder netto berechnet? Nein, seine Chefin, Frau Klöckner, spricht immer von einer „Staffelung“ der Kindergartenbeiträge. Das bedeutet, dass alle Eltern von dieser Staffelung erfasst werden und in eine Zahlungsgruppe eingestuft werden. Welch unausgegorenes Bürokratiemonster wird entstehen! Wer kontrolliert, ob eine richtige Einstufung in die jeweilige Staffel stimmt? Das geht doch nur über Offenlegung des Einkommens der Eltern, und damit
werden Einschätzung und Wertigkeit der Kinder nach dem Einkommen ihrer Eltern möglich. Dabei soll – nach Schnieder – eine Verbesserung der Bildungsqualität erreicht werden. Das Gegenteil ist der Fall: In Kombination mit dem Betreuungsgeld und Ehegattensplitting werden die Eltern, deren Budget eher knapp ist, auf die Einschulung ihrer Kinder in die Kindergärten verzichten. Arme Bildung, die dann total ausfällt. Populistisch, unausgegoren und diskriminierend ist diese Konzeption und hat hoffentlich keine Chance zur Umsetzung. Andere Länder bemühen sich, Kindergärten beitragsfrei zu stellen, und bei uns sollen Beiträge durch Einkommensstaffelung wieder eingeführt werden. Was ich zudem bei Herrn Schnieders Aussagen vermisse, ist das Thema, das alle Menschen – so oder so – bewegt: die ungeklärte Flüchtlingsfrage. Aber das liegt vielleicht auch am Fragensteller.
Leserbrief aus der AZ