„Scheinargument“

05/2015

Das Tragen der Uniform von Zollbeamten bei der Kontrolle, ob das Mindestlohngesetz bei den Betrieben
eingehalten wird, ist doch nebensächlich. Das ist nur ein Scheinargument, denn kriminalisiert wird dadurch kein Handwerksmeister, der die entsprechenden Richtlinien beachtet. Das gleiche Verfahren wurde doch bisher auch in den Betrieben bei der Kontrolle zur Anmeldung von Arbeitnehmern zur Sozialversicherung angewendet, allerdings war das für die Arbeitgeber für das Jahr 2014 kein vorbildliches Beispiel. Das Hauptzollamt Koblenz hat in seinem Bereich 1469 Arbeitgeber kontrolliert, dabei wurden knapp 3500 Strafverfahren und mehr als 1000 Bußgeldverfahren eingeleitet; aufgedeckt wurde eine Schadenssumme von fast 20 Millionen Euro. Bei dieser Summe wären leisere Töne angeraten, denn das war gegen die geltenden Richtlinien und eine Unverschämtheit.
Leserbrief aus der Az