Zur Datenspeicherung

06/2015

Ein merkwürdiger Zwiespalt herrscht beim Widerstand gegen das geplante neue Vorratsdatenspeichergesetz. Während man privat ohne weiteres bereit ist, übers Internet alles Mögliche oder auch Unmögliche von sich Preis zu geben, wehren sich viele dagegen, dass auch nur die Verbindungsdaten, also nicht der Inhalt dessen, was man von sich gibt, über einen kurzen Zeitraum gespeichert werden dürfen. Daher ist Bundesjustizminister Heiko Maas zuzustimmen: „Wir haben klare und transparente Regeln zu Höchstspeicherfristen von Verkehrsdaten beschlossen. Damit wahren wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der Digitalen Welt. Den Sicherheitsbehörden geben wir bei schweren Straftaten ein zusätzliches Instrument. Die Privatsphäre schützen wir: Eine Speicherung darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen. Inhalte werden nicht gespeichert. Das Recht auf unbeobachtete Kommunikation erhalten wir. Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden. Emails werden nicht erfasst. Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor."