Die falsche Botschaft

07/2015

Am 11. Juli ist Steuerzahlergedenktag. Die Idee des alljährlich vom Bund der Steuerzahler ausgerufenen Steuerzahlergedenktages geht so: Man nehme die Summe der Steuern, Abgaben und Gebühren, die Fiskus, Sozialversicherungen und Kommunen vereinnahmen und dividiere diesen Betrag durch das jährliche Volkseinkommen. Das Ergebnis, laut Steuerzahlerbund rund 52 Prozent, nenne man „Last“. Dann teile man das Jahr in zwei Teile, einen ersten belasteten und einen zweiten unbelasteten und rufe am Übergang vom ersten zum zweiten Tal den dieses Jahr auf den 11. Juli terminierten Steuerzahlergedenktag aus. Das gesamte Einkommen, das wir im ersten Teil des Jahres erwirtschaftet haben, wird laut Pressemitteilung des Steuerzahlerbundes „rein rechnerisch an den Staat abgeführt“, ab dem Gedenktag arbeiten die Bundesbürger „ins eigene Portemonnaie“. Die Berechnungsmethode des Steuerzahlerbundes wird zu Recht kritisiert. Man kann auch anders rechnen und auf eine wesentlich geringere „Belastungsquote“ kommen. Entscheidend ist jedoch die Botschaft: Dass es einen an „den Staat“ abzuführenden schlechten und einen in der eigenen Tasche verbleibenden guten Teil des Einkommens gibt. Diese Trennung widerspricht dem Grundgesetz und den Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft. Der Teil meines Einkommens, den der Steuerzahlerbund „Belastungsquote“ nennt, wird nicht in erster Linie von einem gefräßigen Staat als Selbstzweck vereinnahmt, sondern sorgt dafür, dass meine Familie im Krankheitsfall abgesichert ist, meine Kinder eine Schulbildung und meine Eltern eine Rente bekommen und dass, wenn unsere Wohnung brennt, die Feuerwehr kommt.
Aus der Frankfurter Rundschau