Mehr Geld für Kommunen

08/2015

Der Nachtrag umfasst 194,6 Millionen Euro. Die Kommunen erhalten mehr Geld im Bereich der Flüchtlingsaufnahme, das Land baut seine Erstaufnahmeeinrichtungen aus und unterstützt die Kommunen bei Investitionen und beim U3-Ausbau. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei es „eine humanitäre Verpflichtung, dass wir Flüchtlingen eine Unterkunft und vor allem auch eine menschenwürdige Zukunft bieten. Dies führt zu erheblichen finanziellen Belastungen. Diese müssen wir abbilden und bewältigen, das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit“, so Ahnen. „Wir unterstützen die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme mit 71,5 Millionen. Wir geben die Bundesmittel aus der Flüchtlingsmilliarde in Höhe von 24 Millionen an die Kommunen weiter. Wir bauen die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge aus und stellen dafür und für weitere Maßnahmen 47,4 Millionen zur Verfügung. Wir stocken das Bundesprogramm für kommunale Investitionen um 31,7 Millionen auf. Und wir zahlen an die Kommunen 25 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen“, so Ahnen. Das Bundesprogramm für kommunale Investitionen von 253 Millionen Euro wird mit Landesmitteln in Höhe von 31,7 Millionen Euro verstärkt. Wie sich das Geld auf die einzelnen Kommunen verteile, habe das Land gemeinsam mit den Kommunen intensiv verhandelt und man habe ein einvernehmliches Ergebnis erzielt. „Sie sehen auch hier: Wir sprechen miteinander, gehen Probleme gemeinsam an und finden Lösungen, die für alle Seiten akzeptabel sind“, sagte Doris Ahnen. Der Abbaupfad des strukturellen Saldos werde dennoch eingehalten. „Die Ausgaben werden überwiegend durch Steuermehreinnahmen und eine Absenkung der Zinsausgaben sowie eine moderate Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanziert, wobei wir davon ausgehen, dass wir im Haushaltsvollzug weitere Einsparungen verwirklichen können“, so Finanzministerin Ahnen.