Sieg der Vernunft für Europa

08/2015

Heute schreibt Europaabgeordneter Norbert Neuser (SPD): Seit Monaten wird mittlerweile schon um die Zukunft Griechenlands gerungen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Euro-Zone haben sich darauf geeinigt, die notwendigen Verhandlungen mit Griechenland für ein drittes Hilfspaket einzuleiten. Anfang Juli war der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in das Europäische Parlament gekommen. Für mich war erschreckend, wie stark der griechische Premier und das Oxi des Referendums damals von den Linken und den extremen Rechten im Parlament umjubelt wurden. Gerade die extremen Rechten und die Kommunisten witterten ihre Chance, mit einem Grexit und einer Destabilisierung Griechenlands den ersten Stein aus dem gemeinsamen Haus Europa herauszubrechen. Gut, dass sich am Ende Vernunft und Besonnenheit durchgesetzt haben, auch wenn es den Kreditgebern wie auch den Griechen verdammt schwer gefallen ist. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone wäre verhängnisvoll geworden – nicht nur wegen der zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, sondern auch im Hinblick auf die Stabilität und Zukunft des europäischen Projekts. Das griechische Parlament hat vor Kurzem erste Reformen verabschiedet, darunter eine Reform der Mehrwertsteuer sowie Maßnahmen, die die Nachhaltigkeit des Rentensystems gewährleisten sollen. Nach Verabschiedung weiterer Reformen werden jetzt Verhandlungen über ein umfangreicheres Hilfsprogramm aufgenommen. Griechenland braucht dringend die Modernisierung staatlicher Strukturen und den Aufbau eines effektiven Steuersystems.