Steuerzahlerbund in der Kritik

08/2015

Sogar die CDU-Landtagsfraktion lehnt einen weiteren unsinnigen) den Vorschlag des sogenannten Bundes der Steuerzahler ab, unter anderem mit Kita-Gebühren zusätzliche Mittel für den Straßenbau zu gewinnen. Denn der Vorschlag ist nicht logisch: Wieso sollen Eltern einen Soli für die Landesstraßen bezahlen, Kinderlose oder Familien mit Schulkindern aber nicht. Elternbeiträge, sofern sie denn erhoben würden, dürften ausschließlich zweckgebunden für eine Verbesserung der Betreuungsqualität eingesetzt werden. Der Landeselternausschuss der Kitas (LEA) wies die Forderungen des Steuerzahlerbundes als "verfrühten Fastnachtsscherz" und "unsoziale Sonderstraßensteuer für Familien" zurück.