Landesregierung will kostenfreie Bildungsketten

09/2015

Am 21. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld einstimmig für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung fiel zwar aus formellen Gründen, ist aber absolut richtig. Durch Instrumente wie das Betreuungsgeld wird verhindert, dass diejenigen Kinder nicht mehr erreicht werden, die im besonderen Maße einer öffentlichen frühkindlichen Förderung und Bildung bedürfen. Das bestätigt auch jüngst die Studie des Forschungsverbundes Deutsches Jugendinstitut und der TU Dortmund. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz zielt darauf ab, kostenfreie Bildungsketten von der Kita bis zur Hochschule anzubieten. Die Opposition der Landesregierung setzt auf populistische Ziele: CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner plädiert für ein Landesfamiliengeld und orientiert sich an dem Modell in Bayern. Dazu DGB-Landeschef Muscheid: Er nannte das Betreuungsgeld „einen Griff in die familienpolitische Mottenkiste“. Ebenso antwortet SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer auf die Vorschläge von Julia Klöckner, ein Familienbild zu vertreten, das an „Heimatfilme am Sonntagnachmittag erinnere“.