Aus dem Gemeinderat

09/2015

Gegenrede zur Kampagne von CDU/FDP/Pro Windesheim
In einem Schreiben an die Ortsbürgermeisterin, einem Gespräch mit der örtlichen Presse und in einem Flugblatt haben die Ratsmitglieder von CDU/FDP/Pro Windesheim eine Fülle von Vorwürfen gegen Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze erhoben. Diese können sämtlich widerlegt werden. Die wesentlichen Punkte, soweit diese einigermaßen benannt wurden, werden auf dieser Internetseite jeweils mit der Überschrift „Thema“ und dem Zusatz, worum es geht, abgehandelt werden. Nicht Stellung nehmen muss man mehr zu der Art der Vorgehensweise, da diese sich selbst als unwürdig entlarvt.

Thema „Keine Initiative bei der Hunsrückbahn“
Es wird von den 10 Ratsmitgliedern verschwiegen sie, dass auf Initiative der Ortsbürgermeisterin der Ortsgemeinderat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens einen ausführlichen Forderungskatalog als Stellungnahme beschlossen hat. Ansonsten ist die Zuständigkeit der Ortsgemeinde aus rechtlichen Gründen sehr eingeschränkt. Auch wenn durch eine Reaktivierung erhebliche und so nicht zumutbare Belastungen für an der Strecke wohnenden Menschen entstehen, hat die Ortsgemeinde keine rechtliche Möglichkeit, aus diesen Gründen gegen das Vorhaben vorzugehen. Eine Klage der Gemeinde würde schon als unzulässig zurückgewiesen werden. Die Rechte der Gemeinde beschränken sich nur auf die Dinge, welche das gemeindliche Planungsrecht berühren. Und das sind ist im vorliegenden Fall die beantragte Schließung der beiden Bahnübergänge neben dem ehemaligen Sägewerk Weyh und im Eckerschloss. Dagegen darf sie sich nicht zum gesamtverantwortlichen "Wächter des Umweltschutzes" aufwerfen. Auch kommen ihr nicht schon dann eigene "wehrfähige" Rechte zu, wenn nach ihrer Ansicht einzelnen Privatpersonen, die ihre Rechte selbst geltend zu machen haben, ein Schaden droht. Gegen das alles müssen diejenigen Privatpersonen vorgehen, die sich davon beeinträchtigt sehen.

Thema „Keine Initiative bei der Windkraft“
Erst einmal ist festzustellen, dass das Ehepaar Stern ursprünglich den Bau von Windrädern im Windesheimer Wald massiv befürwortet hat und sich erst dann in ihrer Meinung um 180 Grad gedreht hat, als sich eine Bürgerinitiative dagegen aussprach. Zum termin des Pressegesprächs wusste zudem die erste Verbandsgemeindeabgeordnete Stern genau, dass hier erst einmal das Ergebnis eines vom Verbandsgemeinderat in Auftrag gegebenen Standortgutachtens abzuwarten war. Dieses liegt inzwischen vor und eröffnet – neben einer großen Fläche zwischen Langenlonsheim und Guldental - die Möglichkeit auf 3 unterschiedlich großen Flächen in der Windesheimer Gemarkung und im Windesheimer Wald die Errichtung von Windkraftanlagen. Erst jetzt müssen sich Verbandsgemeinderat in Langenlonsheim und der Windesheimer Ortsgemeinderat entscheiden, wie darauf zu reagieren ist. Tatsache ist: Wenn auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Langenlonsheim keine Windkraftflächen ausgewiesen werden, könne mögliche Betreiber frei entscheiden, wo sie welche hinstellen wollen.

Thema „Nichtöffentliche Sitzungen“
Sowohl gegenüber der Presse als auch in dem Flugblatt haben die 10 Gemeinderatsmitglieder Wortbeiträge aus nichtöffentlichen Sitzungen wiedergegeben. Das ist ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung und kann mit Ordnungsgeld geahndet werden.

Thema „Kenntnis von Sachverhalten“
Einige der 10 Ratsmitglieder haben mit ihrer Unterschrift unter das Flugblatt Dinge geschildert, die sich angeblich in Sitzungen ereignet haben, an deren sie überhaupt nicht teilgenommen haben.

Thema „Auftragsvergabe ohne Ratsbeschluss“
Die Ortsbürgermeisterin hat nicht eigenmächtig Aufträge an Planungs- oder Ingenieurbüro in Bezug auf die Erweiterung des Kindergartens erteilt. Die genannten bisherigen Kosten von knapp 28.000 Euro sind sämtlich durch Ortsgemeinderatsbeschlüsse gedeckt. 5.000 Euro sind bei der mittlerweile erteilten Baugenehmigung für eine Massivbauweise angefallen. Nach dem Rückzug der Firma Exel war der Firma Bott vom Gemeinderat die weitere Planung übertragen worden. Im Rahmen dessen hat die Firma Bott sich zweier fachlich qualifizierter Planungs- bzw. Ingenieurbüros bedient, was durchaus üblich ist. Einen gesonderter Auftrag durch die Ortsbürgermeisterin gab es hier nicht und hätte es auch nicht bedurft.

Thema „Strittige Rechnung“
Der Ortsbürgermeisterin wird vorgeworfen, im Ortsgemeinrat fälschlich behauptet zu haben, eine Rechnung über 17.000 Euro sei noch nicht bezahlt worden, obwohl die Zahlung schon erfolgt war. Tatsächlich hat die Ortsbürgermeisterin im Zeitpunkt dieser Aussage nicht von der Zahlung gewusst. Die Zahlung war von einem Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung getätigt worden, obwohl er die zwingend erforderliche schriftliche Anweisung der Ortsbürgermeisterin dazu nicht hatte. Daher spielt es auch keine Rolle, wenn er nun behauptet, er sei von der Ortsbürgermeisterin mündlich dazu angewiesen worden. Abgesehen davon, dass es nach der glaubhaften und nachvollziehbaren Aussage der Ortsbürgermeisterin auch eine solche mündliche Anweisung nicht gab, durfte er den Betrag nur bei Vorliegen einer schriftlichen Anweisung bezahlen.

Thema „Erneute Kandidatur der Ortsbürgermeisterin“
Die Ortsbürgermeisterin hat seinerzeit ausführlich und nachvollziehbar erklärt, warum sie trotz anderslautender vorheriger Ankündigung 2014 doch wieder kandierte. Dies konnten CDU, Pro und FDP auch aus der Presse entnehmen. Bezeichnenderweise ist, dass 2 der jetzt gegen sie agierenden CDU-Ratsmitglieder seinerzeit, als sie von der erneuten Kandidatur hörten, dies (so ihr persönlicher Ausdruck) „gut“ fanden.

Thema „Anderer Ortsbürgermeisterkandidat“
2014 hätte sich durchaus ein „anderer Bürgermeisterkandidat“ gefunden hätte. Ein Mitglied der CDU erklärte im Frühjahr 2014, wenn die Ortsbürgermeisterin nicht wieder angetreten wäre, hätte er kandidiert. Daher trifft die Behauptung, die Verwaltung hätte dann (5 Jahre lang!) die Ortsbürgermeistergeschäfte erledigt, nicht zu. Auch dem erneuten Hinweis, es ständen erst in 4 Jahren Neuwahlen an und, man habe deshalb „handeln“ müssen, muss noch einmal entgegnet werden, dass CDU, Pro und FDP weder 2009 noch 2014 einen eigenen Ortsbürgermeisterkandidaten aufgestellt haben, obwohl beispielsweise schon vor der Wahl 2009 die Ortsbürgermeisterin von der CDU in Flugblättern angegriffen wurde.

Thema „Kirchtreppe“
Eine Verzögerung bei der Wiederherrichtung der Kirchtreppe hat die Ortsbürgermeisterin nicht zu vertreten. Ganz im Gegenteil! So hätte der erste Beigeordnete Eckes in Urlaubsabwesenheit der Ortsbürgermeisterin nach einer Besprechung im August 2014, an dem auch die erste Verbandsbeigeordnete Stern teilnahm, erste Schritte dazu einleiten sollen, was jedoch nicht geschah. Der konkrete Beschluss über die Art der Wiederherrichtung verschob sich dann noch um Monate, weil aus Reihen der Mehrheitsfraktion neue „kostengünstigere“ Ideen kamen, die sich dann doch nicht verwirklichen ließen. Erst im Januar 2015 stand dann fest, welche Grundstücksfläche zum Aufbau der Treppe benötigt wurde. Die Ortsbürgermeisterin erreichte es dann Mitte Mai, nachdem der Grundstückseigentümer sich noch monatelang gegen einen Verkauf zu einem angemessenen Preis gesträubt hatte, dass die Gemeinde die zum Neubau der Treppe erforderliche Grundstücksfläche erwerben kann. In der Sitzung am 15.06.15 stimmte der Ortsgemeinderat einem Kauf zu. Danach konnte erst mit der Vorbereitung des notariellen Kaufvertrages begonnen werden. Daher ist es eine grobe Irreführung, zu behaupten, „nach einem Jahr“ läge der Kaufvertrag noch nicht vor. Wenn der Abschluss des Kaufvertrags sich verzögert, liegt das allein daran, dass die Vertragsgestaltung sich wesentlich komplizierter als sonst üblich gestaltet. Daher konnte ein Kaufvertrag dem Rat bisher auch noch nicht vorgelegt werden, wozu die Ortsbürgermeisterin auch nicht verpflichtet ist, da der Vertragsabschluss in ihrem ureigensten Zuständigkeitsbereich liegt. Zudem verhinderte die Mehrheitsfraktion bei der Ortsgemeinderatssitzung im Juli 2015 entgegen dem Willen der Ortsbürgermeisterin, dass die geplante Maßnahme fortschreiten konnte. Jetzt besteh die Aussicht, dass der Vertag spätestens Anfang Oktober unterschrieben werden kann.

Thema „Informationen an die Fraktionen“
Die Mehrheitsfraktion ist durch den 1. Beigeordneten Eckes und die 2. Beigeordnete Kochanowski in der Gemeindespitze vertreten. In regelmäßigen Beigeordnetenbesprechungen werden diese über alles die Ortsgemeinde betreffende Wichtige ausführlich unterrichtet, damit sie dann die Mitglieder der Mehrheitsfraktion darüber informieren können. Das betrifft auch und gerade die Angelegenheit „Kirchtreppe“. Wenn Informationen entweder nicht weitergegeben werden oder von den Ratsmitglieder nicht angenommen werden, ist dies nicht Sache der Ortsbürgermeisterin. Der erste Beigeordnete Eckes nimmt zudem persönlich an wichtigen Terminen der Ortsbürgermeisterin mit teil.

Thema „Sanierung der Dorfstraßen“
Den Beschluss über die Beauftragung eines Planungsbüros zum Zustand der Dorfstraßen hat die Ortsbürgermeisterin richtigerweise erst einmal aus Kostenersparnisgründen nicht umgesetzt, weil das Ratsmitglied Jung dabei war, eine solche Untersuchung durchzuführen. Dies wurde auch von der Mehrheitsfraktion in einer nachfolgenden Ortsgemeinderatssitzung, bei der dies durch Ratsmitglied Jung vorgestellt wurde, so akzeptiert. Die zügige Weiterleitung der Unterlagen über diese Straßenuntersuchung an die Ratsmitglieder hat der 1. Beigeordnete Eckes als Urlaubsvertreter der Ortsbürgermeisterin versäumt. Letztere hat dies dann nach ihrer Rückkehr zeitnah der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung vorgelegt. Diese hat Kostenvoranschläge eingeholt, und der zuständige Bauausschuss hat sich dann Ende Juli über die weitere Vorgehensweise geeinigt, die auch inzwischen in Angriff genommen wurde. Mittlerweile wurde der Auftrag erteilt und die größten Schäden sollen bald beseitigt werden. Dass durch diese Vorgehensweise Schäden sich „verschlimmert“ hätten und „höhere Kosten“ entstanden seien, ist völlig aus der Luft gegriffen. Im Gegenteil: Durch den Verzicht auf ein Ingenieurbüro wurden Kosten gespart. Das Geld kann deshalb direkt für die Ausbesserungen ausgegeben werden.

Thema „Reaktion der Bevölkerung“
Ob es tatsächlich „viele Bürger“ gab, die die Mehrheitsfraktion „zum Handeln“ aufgefordert haben, ist uns nicht bekannt und zumindest zweifelhaft. Tatsache ist dagegen, dass unmittelbar nach den Zeitungsberichten bis heute viele Windesheimerinnen und Windesheimer (darunter auch Mitglieder der 3 genannten politischen Gruppierungen,) aber auch Menschen aus Nachbargemeinden, ihr Unverständnis und ihren Ärger über diese Aktion von CDU, Pro und FDP äußerten. Auch gab es schon Austritte bzw. Austrittsdrohungen aus deren Mitgliederschaft. Viele Bürgerinnen und Bürger sagten der Ortsbürgermeisterin ihre Unterstützung zu und baten sie dringlich, weiter im Amt zu bleiben.

Thema „2 Wochen Bedenkzeit“
Auch die Behauptung, Claudia Kuntze habe sich nach Erhalt der Rücktrittsforderung am 23. Juli „eine Bedenkzeit von 2 Wochen erbeten“, ist falsch. Auf die entsprechende Forderung der beiden Vorsitzenden von CDU und Pro hat sie lediglich insoweit reagiert, dass sie erst einmal in Urlaub ginge. Es war bekannt, dass dieser Urlaub in den ersten 2 Augustwochen stattfinden würde, also erst anderthalb Wochen nach dem 23. Juli begann. Es ist daher ungehörig, erstens anzuprangern, sie habe sich 2 Wochen nach dem 23. Juli nicht geäußert und zweitens, die Presse schon während ihres Urlaubs einzuladen und dann am Tag ihrer Wiederaufnahme der Amtstätigkeit dieses Pressegespräch zu führen.

Thema „Zimmerplatz“
Hier hat die Ortsbürgermeisterin eingeräumt, dass sie in der damaligen Hektik versäumt habe, den Ortsgemeinderat einzuschalten. Tatsche ist aber, dass die Mehrkosten durch notwendige Mehrarbeiten entstanden sind und der Ortsgemeinderat den Mehrarbeiten sowieso zugestimmt hätte. Außerdem sind die Arbeiten bei der Dorferneuerungsmaßnahme am Zimmerplatz stetig vom 1. Beigeordneten begleitet worden.

Thema „Rechnungsprüfungsausschuss“
Einen Tag nach dem Pressegespräch von CDU und Pro fand die Rechnungsprüfungsausschusssitzung des Ortsgemeinderates statt, bei der auch einige der 10 Ratsmitglieder von CDU/FDP/Pro teilnahmen und, die mit dem einstimmigen Beschluss der Entlastung der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten endete.

Thema „Kein Gesprächsangebot“
Am 26.08.2015 wurde die Ortsbürgermeisterin von der CDU-Vorsitzenden aufgefordert, ein Gespräch mit den Fraktionen von CDU, Pro und FDP zu führen. Mit Email vom gleichen Tag lud die Ortsbürgermeisterin für Mittwoch, den 2. September zu einem solchen Gespräch ein, machte aber zur Bedingung, dass alle Ratsmitglieder daran teilnehmen sollten, sie zuvor rechtzeitig schriftlich von CDU, Pro und FDP eine detaillierte Auflistung der dabei zu besprechenden Themen und den erhobenen Vorwürfen erhalte und CDU, Pro und FDP gleichzeitig bis zum Gesprächstermin alle weiteren Aktionen gegen sie unterließen. Kaum hatte die Ortsbürgermeisterin diese Einladung abgesandt, fand sich in ihrem Postbriefkasten ein vierseitiges Flugblatt, datiert auf den 24.08.2015 und verteilt am 26.08.2012, in dem CDU, Pro und FDP ihre Vorwürfe gegen die Ortsbürgermeisterin sogar noch verstärkten. Es dann natürlich verständlich, dass Claudia Kuntze darauf ihr Gesprächsangebot zurückzog.
Sanierung kann beginnen
Nach langem Hin und Her hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 10. September jetzt eine Firma mit der Beseitigung der ärgsten Straßenschäden auf den Ortsstraßen beauftragt. Dies soll auch nur ein erster Schritt zur kompletten Sanierung aller Straßen dienen, was jedoch einige Jahre in Anspruch nehmen wird.

Firma will nach Windesheim
Eine bisher in Bad Kreuznach ansässige Firma zur Herstellung von Kunststoffprodukten, dessen Geschäftsführer Windesheimer ist, möchte ihren Betrieb in unseren Ort verlagern. Interessiert ist man an dem bisher vorwiegend mit Reben bestockten Gelände links und rechts des Beginns des Weinwanderweges gegenüber der Firma Netto. Nach einer vorherigen Besichtigung der jetzigen Firmengebäude durch einige Rats- und Ausschussmitglieder machte der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 10. September den ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Vorhabens frei, indem ein Antrag zur Ausweisung von Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan gestellt wurde. Dabei war die Mehrheit des Rates der Auffassung, dass dem Vorhaben weder Bedenken seitens der Winzerschaft entgegen ständen noch bei einer entsprechenden Gestaltung der Anblick des Ortseingangs negativ beeinflusst würde.

Erklärung der Ortsbürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung vom 10.09.15
Die Aktionen gegen mich als Ortsbürgermeisterin haben mich sehr betroffen gemacht. Es bleibt natürlich nicht aus, dass in einem solchen Ehrenamt Fehler passieren. Aber das, was mir da alles vorgeworfen wurde, weise ich als nicht zutreffend zurück. Den vielen Menschen, die mir in den letzten Wochen ihre Solidarität mitgeteilt haben, sage ich meinen herzlichen Dank. Auch diese Unterstützung bekräftigt mich in meinem Entschluss, das Amt als Ortsbürgermeisterin zum Wohle Windesheims und seiner Bürgerinnen und Bürger weiter mit meiner ganzen Kraft auszuüben.

Windkraft wird wieder aktuell
Da nach dem Ergebnis des vom Verbandsgemeinderat Langenlonsheim in Auftrag gegebenen Gutachtens die Errichtung von Windkraftanalgen auch in unserer Gemarkung möglich ist, werden sich der zuständige Ausschuss und der Ortsgemeinderat Windesheim in den nächsten Wochen damit befassen, wie hier weiter seitens der Ortsgemeinde verfahren werden soll.

Ausbau in Modulbauweise
Nach vorheriger intensiver Diskussion im Bauausschuss entschied die Ratsmehrheit in der Gemeinderatssitzung vom 10. September, die Erweiterung unseres Kindergartens in der sogenannten Modulbauweise anzugehen. Im Sommer waren mehrere gleichartige Einrichtungen im Kreisgebiet besichtigt worden. Ursächlich für diese Entscheidung waren die angeblich geringeren Kosten gegenüber einer konventionellen Bauweise und eine „Planungssicherheit“. Allerdings ist nicht klar, ob diese Variante durch zusätzliche Arbeiten nicht doch teurer als ein festes Gebäude wird. Als nächster Schritt sollen die Ausschreibungsunterlagen erstellt werden. Durch die Ausschreibung entsteht allerdings eine weitere Zeitverzögerung. Auch besteht die Unwägbarkeit, dass sich die Lieferung durch den Bedarf an ähnlichen Containern wegen der hohen Flüchtlingszahl stark verzögern könnte und sich die Preise wegen der hohen Nachfrage erhöhen könnten.