Strengere Regeln für Wohnsitzwechsel

11/2015

Seit 1. November gilt das neue Bundesmeldegesetz. Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Wer umzieht, muss den zuständigen Meldebehörden seine neue Wohnanschrift binnen zwei Wochen mitteilen – sonst droht ein Bußgeld. Die Behörden dürfen Meldedaten künftig nur noch dann für Werbe- oder Adresshandelszwecke herausgeben, wenn die Betroffenen dem zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Bürger können ihre diesbezüglichen Wünsche dauerhaft mit einer generellen Einwilligung gegenüber dem Amt erklären.Künftig können alle Bürger, die etwa in Entzugskliniken, Frauenhäusern, Kranken-, Pflege- oder sonstigen Heimen, Gefängnissen oder Asylbewerbereinrichtungen gemeldet sind, ihre Meldedaten leichter schützen. Sie können sie mit einem „bedingten Sperrvermerk“ versehen lassen. Das neue Gesetz schreibt außerdem fest, dass Sicherheitsbehörden rund um die Uhr einen Online-Zugriff auf Meldedaten sämtlicher Bürger erhalten. Öffentliche Stellen hatten zwar immer schon Zugriff auf Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen. Bisher aber gab es keine Möglichkeiten für einen zentralen Abruf der Meldedatenbestände.