„Fachmann“ selbst CDU-Funktionär

11/2015


Von einem Verstoß gegen Vergaberecht spricht die CDU-Landtagsfraktion im Fall eines Auftrags, der in der Amtszeit der damaligen Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) erteilt worden ist. "Verstöße gegen das Vergaberecht sind kein Kavaliersdelikt", so CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf am Dienstag. Ein von der CDU bemühter Experte, der Vergaberechtler Jens Hoffmann, hatte erklärt, der 212000-Euro-Auftrag für eine Telefonhotline im Jahr 2012 hätte ausgeschrieben werden müssen. Nicht nur, dass Hoffmann Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Münster-Sarmsheim und Mitglied im Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in der CDU Rheinland-Pfalz ist. Auch kommen andere Experten nicht zu dem zwingenden Schluss, dass Vergaberecht gebrochen wurde.