Wenig Sachkenntnis bei Klöckner

12/2015

Von einer Ministerpräsidentin muss man erwarten, dass sie genug Sachwissen zur Ausübung eines solchen Amtes hat. Vernimmt Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Klöckner in letzter Zeit, muss man aber doch erhebliche Zweifel daran haben, dass sie diesen Anforderungen genügt. Bei einer Weinbautagung versprach sie den Winzern, als Ministerpräsidentin werde sie zuerst eine Bürokratie- und Dokumentationsbremse einführen. Gute Produkte würden nicht am Schreibtisch sondern draußen im Weinberg gemacht.“ Allerdings ergeben sich die Dokumentationsvorschriften bei Wein fast alle aus Vorschriften der EU und des Bundes und könnten von einer Ministerpräsidentin Klöckner nicht einfach so nach ihrem Belieben geändert werden. Entweder weiß sie das nicht oder, was noch schlimmer wäre, sie täuscht hier was vor, was überhaupt nicht geht. Die ehemalige Weinkönigin sollte sich doch wohl besser auf das Trinken der Erzeugnisse beschränken. Vor kurzem kündigte sie auch an, sie werde im Falle eines Wahlsiegs das Transparenzgesetz abschaffen. Mit dem Gesetz verpflichtet die rot-grüne Landesregierung die Behörden, in weit größerem Maße als bisher Dokumente im Internet offenzulegen, darunter auch Verträge und Gutachten. Damit sollen Verwaltungsvorgänge transparenter gemacht werden. Ein Abgesehen davon, dass hier auch übergeordnete Gesetze einer solchen Klöcknerschen Maßnahme entgegenstehen, hat ein Leserbriefschreiber in einer Tageszeitung darauf die richtige Antwort: „Frau Klöckner will bei Wahlsieg das Transparenzgesetz abschaffen. Bei dieser Nachricht müssten alle mündigen Bürger auf die Barrikaden gehen. Frau Klöckner, die sonst jede klare Stellungnahme vermeidet, spricht Klartext. Weshalb nutzt Frau Klöckner die Möglichkeiten des Gesetzes nicht für ihre Zwecke? Ganz einfach, Frau Klöckner sehnt sich nach der schönen Adenauerzeit zurück. Da gab es keine Transparenz, sondern Kungelei, Kumpanei und Hinterzimmermuff. Weil jetzt alle nur von der Flüchtlingspolitik reden, glaubt sie, der Bürgerbeteiligung unbemerkt ein Bein stellen zu können.“