"Effekthascherei statt Lösung"

12/2015

Michael Simon, SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis 17 Bad Kreuznach, positioniert sich gegen Julia Klöckner. "Ihre Forderung nach einem Integrationspflichtgesetz ist mehr Effekthascherei als politische Lösung", sagt Simon. Er hält nichts von dem Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden, ein Integrationspflichtgesetz einzuführen. Diese Einzelforderung sei reiner Populismus. Eine lösungsorientierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik sieht aus Sicht von Simon anders aus. Jedenfalls helfe es nicht weiter, wenn mit solchen "Phantomdiskussionen" auf "Nebenkriegsschauplätzen" Vorurteile geschürt würden und sich das gesellschaftliche politische Klima nach rechts entwickle. "Ich unterstelle Frau Klöckner nicht, dass sie das möchte, aber sie nimmt es dennoch in Kauf. Das sollte ihr gerade mit Blick auf die AfD bewusst sein und sie sollte daher klug genug sein, ihre Worte in der Asyldebatte sensibel und verantwortungsvoll zu wählen", sagt der Sozialdemokrat. Jetzt gehe es um ganz konkrete Flüchtlingspolitik, die geleitet sein müsse von humanitärer Verantwortung und nicht von politischer Effekthascherei, ergänzt Simon. Dazu gehörten rechtstaatlich unangreifbare, schnellere Asylverfahren ebenso wie Investitionen in die Sprachförderung, in Kitas, Schulen, Ausbildungsmöglichkeiten sowie in die berufliche Integration und berufliche Bildung. Ein weiteres wichtiges Element sei der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau, der natürlich allen einkommensschwachen Gruppen in der Gesellschaft zu Gute kommen müsse. "Darauf und auf die Sacharbeit sollten wir uns konzentrieren, auch wenn dies anstrengender ist, als mit populistischen Forderungen eine Schlagzeile zu ergattern, ohne damit auch nur ein Problem wirklich gelöst zu haben", betont Simon. Integration sei immer ein sich gegenseitig bedingender Prozess, der von beiden Seiten unterstützt und gewollt sein müsse, von der einheimischen Bevölkerung genauso wie von den Menschen, die nach Deutschland geflüchtet oder eingewandert seien. Irgendwelche "Zwangsvereinbarungen", die Integrationsunwilligkeit nur einer Seite unterstellen, würden hier nicht weiterhelfen, so Simon.