Wer A2 sagt, kann B meinen

02/2016

Einfach mal die Klappe halten. Das riet Julia Klöckner im CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten. Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, der Umfrageerfolg der AfD scheint auch sie nervös zu machen. Klöckner hat nun eigene Vorschläge vorgelegt: Sie hat die Transitzonen an den Grenzen wieder aufleben lassen, die bereits im Herbst wegen rechtlicher Bedenken verworfen wurden. Aus ihnen sind Registrierungszentren im Land geworden. Außerdem plädiert Klöckner für tagesaktuelle Kontingente. Eine reizvolle Idee ist das für eine Partei, die sich an der Obergrenzen-Frage zu verschlucken droht: Sie vereinbaren scheinbar Grenzen und Flexibilität. Beide Seiten wären also berücksichtigt, wenn da nicht die Umsetzung wäre: Die Kapazitätsgrenze ist genauso willkürlich wie eine jährliche. Klöckner hat „Plan A2“ über ihre Vorschläge geschrieben – weil der Begriff „Plan B“ als Gegenentwurf zum Kanzlerinnenkurs gilt und sich kein Landesverband einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin zutraut. Wer A2 sagt, muss nicht B sagen, kann es aber meinen. Es ist so einfach, Einigkeit zu suggerieren. Man muss dafür noch nicht einmal die Klappe halten. Ob es glaubwürdig ist, ist eine andere Sache.