Land wehrt sich gegen Kanzlerin

02/2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf einer Veranstaltung in Gau-Odernheim gesagt: Die rot-grüne Landesregierung wolle die Abstimmung über das "Asylpaket II" im Bundesrat aus wahltaktischen Gründen verschieben. Diesen Vorwurf hat Regierungssprecherin Monika Fuhr nun zurückgewiesen: "Die Landesregierung hat Verständnis für den Druck der Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzenden in der Flüchtlingsfrage." Dennoch erwarte die Landesregierung, dass auch die Kanzlerin bei den Tatsachen bleibe. Es handele sich um ein Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung. Folglich sei es auch an der, den Fahrplan vorzugeben. "Wenn es Abweichungen von diesem Zeitplan hätte geben sollen, dann hätten sich die Bundestagsfraktionen darauf verständigen müssen", sagt Fuhr. Die Landesregierung habe nur wenig Einfluss auf die Termingebung. Folglich bleibe es auch beim geplanten Termin: Am kommenden Freitag, 26. Februar, wird der Bundesrat das Asylpaket II abschließend behandeln.