Haushaltsrede 2016 Teil 2

02/2016

Auch beim Ausbau des Kindergartens stehen, wenn auch erst in den nächsten Jahren, noch Zuschüsse aus. Hier wiese ich erneut auf den Zusammenhang eines guten Kindergartenangebotes und dem Zuzug junger Familien und den daraus folgenden Höheren Einnahmen für die Gemeinde hin. Als erheblicher Posten schlagen auch die Ausgaben für unsere Straßen zu Buche. Hier sollen nach der Ausbesserung der ärgsten Schäden im Jahre 2015 weitere Reparaturen erfolgen. Dazu kommt eine grundlegende Renovierung der Waldhilbersheimer Straße. Hier muss genau überlegt werden, wie die Straße künftig aussehen soll und wie die Kosten verteilt werden. Mir ist bekannt, dass bei einigen Ratsmitgliedern die Auffassung besteht, danach eine Dorfstraße nach der anderen vollständig zu renovieren. Hier gibt es aus anderen Gemeinden zwei unterschiedliche Modelle bei der Einführung sogenannter wiederkehrender Beiträge: Bretzenheim hat sie sofort eingeführt, Rümmelsheim will erst alle Straßen hergerichtet haben. Bei der Schulbrücke begrüßen wir, dass unserer Auffassung, ein neues Brückenbauwerk zu errichten, gefolgt wird. Die beiden Punkte Gewässerunterhaltung finden wir nun schon seit Jahren immer wieder im Haushalt. Dass es da keinen Fortschritt gibt, liegt nicht an uns. Zumindest beim Regenrückhaltebecken gibt es vielleicht Hoffnung auf einen Fortschritt. Auch die weiteren vorgesehenen Ausgaben sind notwendig, wurden schon im Ausschuss beraten oder das wird geschehen. Wer jetzt beklagt, dass durch solche großen Ausgaben unser Finanzpolster erheblich reduziert wird, dem ist zu entgegnen, dass dieser hohe finanzielle Rückhalt uns eben die Möglichkeit eröffnet, auf unvorhergesehene Belastungen zu reagieren. Denn wir sind eben keine „Sparkasse“, auf der das Geld gehortet werden soll. Daher wehre mich auch in diesem Zusammenhang gegen das Schlagwort, wir „lebten von der Substanz“. Bei den Einnahmen ist noch einmal das seit Jahren positive Ergebnis bei unserem Wald zu erwähnen. Bei den laufenden Ausgaben schlagen natürlich vor allem die Personalkosten im Kindergarten zu Buch, von denen aber fast vier Fünftel erstattet werden. Schon hier sei ausdrücklich betont, wie wichtig eine optimale Kinderbetreuung nicht nur für Kinder und Eltern sondern für das gesamte Dorf ist. Ausdruck für die hohe Qualität der Einrichtung ist beispielsweise, dass wir keine Schwierigkeiten haben, dafür motiviertes Personal zu finden. Unser Dank gilt der Arbeit des Kindergartenpersonals, aber auch allen sonst für Gemeinde haupt- oder nebenamtlich Beschäftigten. Die Umlagekraft bleibt weiterhin stabil, wobei wir bei den Belastungen hoffen müssen, dass die Umlagen vor allem beim Kreis nicht noch weiter steigen. Abschließend bedanke ich mich bei Herrn Meffert für seine weiter gleichbleibend ausgezeichnete Arbeit und aus den gleichen Gründen bei der Ortsbürgermeisterin. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu.