SOZIALER FORTSCHRITT FÜR ALLE

03/2016

Rente, Bildung, Pflege. Darum muss sich die Politik genauso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen. Wir brauchen Fortschritte für alle Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen ein neues Solidarprojekt. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63 Jahren und Mütterrente - das haben wir schon geschafft. Im Koalitionsvertrag haben wir noch mehr durchgesetzt. Das muss jetzt folgen: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Solidarische Lebensleistungsrente - für die Aufwertung von Kleinstrenten, damit am Ende mehr rauskommt als nur die Grundsicherung. Rentenangleichung Ost-West - über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung längst überfällig. Bundesteilhabegesetz - Menschen mit Behinderung sollen mit mehr Selbstbestimmung und ohne große Einschränkungen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Das ist gut, aber wir wollen noch mehr. Wir kämpfen für: 1 Mrd. € zusätzlich für Sprachkitas, Schulsozialarbeit und bessere Nachmittagsbetreuung, neue Ideen und starke Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit und für mehr geförderte Arbeitsgelegenheiten - für alle im Land, nicht nur für Flüchtlinge, mehr sozialen Wohnungsbau - über die im vergangenen Jahr erfolgte Verdopplung (auf 2 Mrd. € jährlich) hinaus, massive Investitionen in die soziale Stadtentwicklung - in Quartiere, Kieze und Nachbarschaft, steuerliche Anreize für den Neubau bezahlbaren Wohnraums. Die Wirtschaftslage in Deutschland ist gut. Die hohen Haushaltüberschüsse wollen wir nutzen: für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt.
Die SPD regiert. Das Land kommt voran.