Mit diesem Vertrag können SPD, FDP und Grüne gut leben

04/2016

Die hohe Kunst eines Koalitionsvertrags ist, dass sich keiner als Verlierer fühlt. Das ist den drei Ampelparteien von SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz offenbar gelungen. Die Koalitionsvereinbarung, die sie nun vorgestellt haben, ist ein geschickt austarierter Interessenausgleich. Daher stehen die Chancen gut, dass die Ampel demnächst tatsächlich leuchtet. Die FDP hat mit Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ein Superministerium an Land gezogen. In der Verkehrspolitik geht die Regierung von der Bremse. Die Mittelrheinbrücke kann endlich in die Planung gehen. Es gibt mehr Geld für den Straßenbau. In der Energiewende werden die Ausschlussflächen für Windkraft ausgeweitet. Alles liberale Erfolge. Aber auch die Grünen gehen nicht leer aus. Sie können mit 5,3 Prozent zwei Ministerien behaupten, darunter ein sehr großes. Das neue Umwelt- und Energieministerium wird zu den Schwergewichten im Kabinett zählen. Zudem hat die Ökopartei ihr Integrationsministerium behalten, wenn auch in einem neuen Zuschnitt. Die Grünen mussten zwar Kröten schlucken wie die Zustimmung zu wichtigen Infrastrukturprojekten und die Aufgabe des Plans, Rheinland-Pfalz bis 2030 mit 100 Prozent Ökostrom zu versorgen, aber sie besetzen eben auch wichtige Kompetenzfelder. Damit bleiben sie prägende Kraft der neuen Regierung. Mehr war nicht drin. Und für die SPD ist die Ampel an sich schon ein Erfolg. Sie bindet Grüne und FDP an sich. Damit verbauen die Genossen der CDU sämtliche politischen Perspektiven. Klappt die neue Konstellation gut, wird es den Christdemokraten schwer fallen, sich erneut eine Machtbasis zu erarbeiten. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die Ampel ein cleverer strategischer Zug. Zudem hat sich die SPD Schlüsselministerien wie Finanzen, Bildung, Inneres und Soziales gesichert. Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat mit der Landesplanung ein mächtiges Instrument erhalten, um die ländlichen Räume zu gestalten. Mit dem Zugriff auf frühkindliche Bildung können die Genossen nun ihr Markenzeichen, die kostenfreie Bildungskette, ausbauen. Natürlich hat auch dieser Vertrag seine Schwächen. Das neue, zusätzliche Wissenschaftsministerium passt nicht zum Sparkurs. Die Aufteilung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft in zwei Ministerien wirkt künstlich, wiegt aber nur mittelschwer im Gesamtkontext. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass hier drei Parteien zusammengefunden haben. Das ist mehr als ein brüchiges Zweckbündnis. Sie konnten sich offenbar für ein gemeinsames Zukunftsprojekt erwärmen. Die Zustimmung der SPD dürfte sicher sein. Die FDP muss kurz durchatmen und wird vermutlich auch mit Ja votieren. Die Grünen sollten sich vor einem Nein hüten. Sachlich wäre es nicht gerechtfertigt.
Kommentar aus der Presse