Solide

04/2016

Die Ampelkoalitionäre in Rheinland-Pfalz haben ganze Arbeit geleistet. Sie haben ein durch-aus solides, durchdachtes Vertragswerk vorgelegt. Dabei ist es gelungen, die Interessen fein auszutarieren, sodass alle drei Parteien erhobenen Hauptes aus den Verhandlungen gehen konnten. Die FDP hat eine deutliche Erhöhung des Straßenbauetats durchgesetzt und das Projekt Mittelrheinbrücke wieder aus der Versenkung geholt, das ist ein Erfolg für die Liberalen. Die SPD hat ein fünftes Ministerium behauptet und den Kita-Bereich wieder ins Bildungsministerium gebracht; insgesamt müssen sich die Genossen nicht über eine mangelnde sozialdemokratische Handschrift im Vertragswerk beklagen. Die Grünen behalten trotz der schlimmen Wahlniederlage zwei Ministerien und haben einige ihrer Herzensthemen bei sich behalten können, etwa die Integration. (Aus der Presse)