Zeitungsinterview mit Alexander Schweitzer

04/2016

Der Koalitionsvertrag steht, aber die Parteimitglieder von SPD, FDP und Grünen müssen noch zustimmen. Erst dann kann am 18. Mai die neue rheinland-pfälzische Landesregierung gebildet werden. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer ist überzeugt, dass die Ampelkoalition über die gesamte Legislaturperiode stabil bleibt und verteidigt er im Gespräch mit der Rheinzeitung die umstrittene Aufteilung der Landwirtschaft in zwei Ministerien. Die Sozialdemokraten mussten seiner Ansicht nach bei den Koalitionsverhandlungen keine Kröte schlucken. Sie hätten all ihre Vorhaben durch- und umgesetzt. Bei den Koalitionsverhandlung herrschte sofort Einigkeit, dass die Schuldenbremse nicht angetastet und der Sparkurs fortgesetzt werde. Man konsolidiere auf allen Ebenen als durchgängiges Prinzip. Daran ändere auch ein fünftes SPD-Ministerium nichts. Durch die Aufteilung in ein Bildungs- und ein Wissenschaftsministerium, bei dem auch Kultur und Weiterbildung angesiedelt sind, würden keine neue, übergroße Verwaltung geschaffen sondern vielmehr eher die einzelnen Abteilungen neu zugeordnet. Das bisherige Bildungsministerium sei von einem Minister und drei Staatssekretären geführt worden. Für die neue Struktur brauche man jeweils einen Minister und einen Staatssekretär. Die Führung werde insgesamt nicht vergrößert. Das Ziel der Trennung von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft sei eine Gleichrangigkeit der beiden Gebiete zu schaffen. Es sollten keine Themen gegeneinander ausgespielt werden.