Neues Landestransparenzgesetz

05/2016

Ab 1. Juli gilt ein neues Landestransparenzgesetzes ibn Rheinland-Pfalz. Das Gesetz soll die Grundlage dafür sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz den Anspruch auf Informationszugang ohne Voraussetzungen und unkompliziert umsetzen könnten. Die Landesregierung will damit politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und demokratische Meinungsbildung fördern. Je mehr Informationen die Bürger und Bürgerinnen haben, desto bessere Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten gebe es, so heißt es. Zugleich werde sich das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung dadurch deutlich ändern. Denn mit diesem Gesetz würden Transparenz und Offenheit zu Leitlinien für das Handeln der Verwaltung. Für die Windesheimer Kommunalpolitik heißt das, dass bis auf wenige Ausnahmen alle Rats- und Ausschusssitzungen des Gemeinderates öffentlich sein müssen. Doch dieses Gesetz wird eine zielgerichtete kommunalpolitische Arbeit erheblich behindern und verschlechtern. Natürlich hat es immer auch die Neigung gegeben, Themen, die eigentlich öffentlich hätten sein müssen, in nichtöffentliche Sitzungen zu verlagern. Aber in der Regel hat man sich dabei an die absolut bewährten bisher gültigen Gesetzesabstimmungen gehalten. Und es war gut so und bei vielen Themen absolut notwendig, diese erst einmal beispielsweise auf Ausschussebene nichtöffentlich zu beraten. Nach dem 1. Juli wird nun eintreten, was Viele schon prophezeien: Einerseits wird die Zahl der Fensterreden in den jetzt fast immer öffentlichen Sitzungen, soweit Publikum und/oder Pressevertreter da sind, ansteigen und andererseits wird es doch zur Gepflogenheit werden und auch notwendig sein, bestimmte Dinge erst einmal informell – also sozusagen „illegal“ - hinter verschlossenen Türen zu behandeln, ehe sie dann - gezwungenermaßen – öffentlich besprochen werden. Und dagegen wird auch keine Aufsichtsbehörde etwas unternehmen können.