Länder wollen Grundsteuer reformieren

06/2016

Für die Kommunen ist sie eine wichtige Einnahmequelle: 13 Milliarden Euro fließen ihnen pro Jahr über die Grundsteuer zu. Nun soll sie reformiert werden. Das haben die Finanzminister der Länder auf ihrer Konferenz am 3. Juni beschlossen. Nur Bayern und Hamburg stimmten gegen den Reformvorschlag. Demnach soll es von 2022 an eine neue Bewertungsgrundlage für die Steuer geben. Die Wertermittlung soll sich am Wert des Grundstücks sowie der Gebäude darauf orientieren. Den Hebesatz legen die Kommunen weiterhin selbst fest – und damit den tatsächlich zu entrichtenden Betrag. Es sei richtig und gerecht, „wenn wertvolle alte Grundstücke nicht mehr besser gestellt werden als kürzlich bebaute Grundstücke”, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup. Auch der Deutsche Städtetag sieht die geplante Änderung positiv. „Sollte sich der Reformvorschlag der Ländermehrheit durchsetzen, wäre eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten zu erwarten“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Außerdem könne die neue Steuer deutlich einfacher berechnet werden als bisher.