Praxistest steht noch aus

07/2016


Der Praxistest der am 1. Juli in Kraft getretenen Neuregelungen in der Gemeindeordnung steht noch aus. Dabei wird es in Einzelfällen für die Verwaltung, aber auch für betroffene Bürgerinnen und Bürger nicht einfacher, sondern komplizierter. Das gilt z.B. für die erforderlichen Einzelbetrachtungen, wenn zum Schutz der Privatsphäre von Einzelpersonen oder Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen etwa im Zusammenhang mit Investitionsentscheidungen die Nichtöffentlichkeit einer vorberatenden Ausschusssitzung für die Behandlung eines bestimmten Tagesordnungspunktes oder sogar des Teiles eines Tagesordnungspunktes erörtert und beschlossen werden muss. Denn gerade in den vorberatenden Ausschusssitzungen findet erst eine Annäherung an die Themen statt und es ist nicht immer vorhersehbar, welche Belange diskutiert werden. Wenn bei Grundstücksangelegenheiten etwa Informationen über den Familienstand oder die Finanzsituation von Bürgerinnen und Bürgern relevant werden, ist insoweit zum Schutze der Privatsphäre der Betroffenen die Nichtöffentlichkeit schnell herzustellen. Auch die erweiterten Möglichkeiten der direktdemokratischen Bürgerbeteiligung müssen sich vor Ort erst noch bewähren und es bleibt fraglich, ob sie tatsächlich von den Einwohnern verstärkt angenommen werden und so eine größeres Interesse bzw. eine Partizipation an kommunalpolitischen Angelegenheiten entsteht.