Hinterzimmer

07/2016

Wenn der Wunsch zur Teilnahme an Ausschuss-Sitzungen in weiten Teilen der Bevölkerung so ausgeprägt wäre, wie es sich die Väter des neuen Gesetzes wohl vorstellen, dann könnten sich Parteien und Wählergruppen vor Kandidaten für ihre Wahllisten kaum retten. Doch leider ist die Realität eine andere. Die Bereitschaft, sich auf die Kärrnerarbeit in kommunalpolitischen Gremien einzulassen, sinkt seit Jahren dramatisch. Anders verhält es sich, wenn es um die Durchsetzung von Einzelinteressen geht. Um die Verkehrsberuhigung in meiner (!) Straße, das Neubaugebiet hinter meinem (!) Garten, das Windrad in meiner (!) Nachbarschaft. Und genau hier entfaltet das Gesetz seine Tücken. Denn ein einfaches Gemeinderatsmitglied wird sich sein ehrenamtliches Wirken zweimal überlegen, wenn er damit rechnen muss, dass jedes seiner Worte sofort unter öffentlichen Druck gerät. Mehr Beteiligung auf kommunaler Ebene? Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Erfahrene Kommunalpolitker bereiten sich deshalb schon auf alternative Szenarien vor. Wenn jeder Ausschuss qua Gesetz öffentlich tagt, werden für die strittigen Fragen eben neue Hinterzimmer geöffnet. Ältestenräte, Arbeitsgruppen mit kreativen Namen und Stammtischzirkel werden von dem Gesetz nicht abgedeckt. Wohlwollend betrachtet könnte man daher zu dem Schluss kommen, dass das neue Gesetz die kommunalpolitische Welt nicht aus den Angeln heben wird. Anders formuliert: Das Gesetz ist ziemlich überflüssig. Der Schuss könnte nach hinten losgehen
Aus der AZ