„Populistisch“

09/2016

Nach einer Zeit wohltuender Ruhe ist Julia Klöckner wieder auf der politischen und medialen Bühne und schreitet auf bekannten Pfaden. Mit sicherem Gespür nach Aufregerthemen mit Mehrheitsmeinung, aber ohne praktischen Nutzen. Kein noch so flaches Fernsehformat wird ausgelassen, um die Bevölkerung für das vermeintlich drängendste Problem zu sensibilisieren: das sogenannte Burka-Verbot. Als ob es keine Kinder- oder Altersarmut gäbe. Kaum einer wird diese Form der unschönen Verschleierung gutheißen. Nur schön, dass es nur wenige Burka-Trägerinnen in Deutschland gibt. Wesentlich mehr dürften als Touristinnen von Herrn Seehofer in Bayern hofiert werden. Doppelmoral? Sticht das Argument, unsere Frauen dürfen in Saudi-Arabien auch nicht freizügig herumlaufen? Auch nur ein Scheinargument. Denn ich möchte nicht, dass mein Land mit Diktaturen verglichen wird. Verfassungsrechtlich ist ein allgemeines Verschleierungsverbot kaum durchsetzbar, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bereits 2012 feststellte. Also heißt es, die populistische Brille abnehmen und mit der Faust in der Tasche oder gelassen die Verhüllungen zu akzeptieren. Wer was anderes vorgaukelt, betreibt mit Herrn Seehofer zusammen das Geschäft der AfD. Und verleitet einen fast zur Frage, wer denn mit Selfies blauäugig praktisch die gesamte Welt zu uns eingeladen hat?
Leserbrief aus der Rheinzeitung