Recht und Gesetz gelten für alle

09/2016

Ditib soll im Kreuznacher Gewerbegebiet Ost keine Moschee bauen dürfen, fordert (neben anderen) die Kreis-CDU. Keiner habe etwas gegen eine Moschee. Das Problem sei Ditib. Der Verein sei von der Türkei fremdgesteuert und müsse sich zunächst neu formieren, findet die CDU. Unsinn! Ditib ist in Deutschland nicht verboten und hat deshalb alle Rechte, die einem Verein zustehen. Grundlegende Verständnisprobleme in Sachen Rechtsstaat offenbaren derzeit vor allem einige Politiker in Stadt und Kreis. Es war der Stadtrat, der 2007 die rechtliche Grundlage für den Bau einer Moschee geschaffen hat. Niemand sonst. Ditib nutzt diese Möglichkeit nun aus. Das ist nicht verwerflich. Auch Vorwürfe an die Verwaltung sind unfair. Natürlich hätte Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer eine Bauvoranfrage früher kommunizieren müssen. Die Verwaltungschefin tat aber gut daran, einen positiven Bescheid ausstellen zu lassen. Denn Recht und Gesetz gelten in Deutschland für jeden – auch für Vereine, deren Vorstellungen von Politik und Religion nicht allen gefallen.

Aus dem Oeffentlichen Anzeiger