WLan am Rathaus?

09/2016

Während der Kirmes gab es kurzfristig die Möglichkeit, durch ein von der Gemeinde zur Verfügung gestelltes WLan am Rathaus kostenlos ins Internet zu kommen. Könnte man das auch auf Dauer einrichten? Aber so einfach und vor allem so risikolos für die Gemeinde ist das nicht. Zwar haben im Juni Bundestag und Bundesrat eine Veränderung des Telemediengesetzes verabschiedet. Dadurch werde die Haftung der WLAN-Betreiber beschränkt, versprach die Bundesregierung. Das neue Gesetz ist jedoch noch nicht in Kraft und wird voraussichtlich erst ab Herbst gelten. Aber auch dann gibt es noch keine wirkliche Entwarnung. Die versprochene Haftungsbeschränkung steht nämlich nicht explizit im Gesetzestext, sondern nur in der beigefügten Begründung. Deshalb bleibt noch viel Interpretationsspielraum für die Gerichte. Denkbar wäre Kritikern zufolge etwa, dass man einem Musikkonzern zwar keinen Schadenersatz mehr zahlen muss, sehr wohl aber die Abmahnkosten der Anwälte. Auch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes setzt da Grenzen. Zwar ist danach ein „Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich." "Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um begangene Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen."