MALU DREYER FORDERT NATIONALE BILDUNGSALLIANZ

10/2016

Malu Dreyer macht Druck beim Bund: Die SPD will von 2017 bis 2021 neun Milliarden Euro in die schulische Bildung investieren. Die Kompetenz in der Schulpolitik liegt bei den Ländern, Schulträger sind im Regelfall die Kommunen. Angesichts der genannten Herausforderungen und der durch die Schuldenbremse limitierten Finanzierungsmöglichkeiten braucht es die gemeinsame Kraftanstrengung einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen. Als Land setzen wir uns daher auch für die Abschaffung des Kooperationsverbots in diesem Bereich ein. So kann der Bund ein Programm zur Schulmodernisierung für den Zeitraum von 2017 bis 2021 mit zusätzlich 9 Mrd. Euro zu Verfügung stellen. Diese Mittel sollen vorrangig in Verbindung mit den Mitteln von Ländern und Kommunen zur Sanierung und Modernisierung von Schulen, zur digitalen Ausstattung der Schulen, zum Ausbau der sportlichen, kulturellen und sozialen Angebote und zum Ausbau von Ganztagsschulen eingesetzt werden.