Windkraft - Übergangsregelungen erforderlich

10/2016

Die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien nach Meinung des Gemeinde- und Städtebundes nur gelingen, wenn ein Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten stattfindet. Da an der Energiewende festgehalten werden soll - im Jahr 2014 wurden nur 142, im Jahr 2015 sogar nur 72 Anlagen neu errichtet – fordert der Gemeinde- und Städtebund, dass in dieser Sache keine schnellen, sondern wohlabgewogene Entscheidungen getroffen werden. Der Beschluss des Ministerrates hinsichtlich der Regelungen zur Windkraft im Landesentwicklungsplan, mit dem unter anderen Einschränkungen bei den Abstandsflächen bei Windkraftanlagen bleibt allerdings hinter den Erwartungen der Gemeinden und Städte zurück. Erforderlich sind Übergangsregelungen für die Gemeinden und Städte, die sich aufgrund der erst in der letzten Legislaturperiode eingeführten landesgesetzlichen Vorgaben und dem ausdrücklichen politischen Willen der Landesregierung bereits auf den Weg gemacht und die Ansiedlung von Windkraftanlagen geplant haben. Die schon 2013 begonnenen Planungen mit den hierfür erforderlichen Gutachten brauchen Zeit und Geld und sind meist noch nicht abgeschlossen. 750.000 Euro für Gutachten sind hier keine Ausnahme. Ohne Übergangsregelung für die schon fortgeschrittenen Verfahren bleiben die Gemeinden und Städte auf ihren Kosten sitzen. Gleichzeitig fehlen die geplanten Einnahmen aus der Windkraft, sodass letztlich an anderer Stelle Mittel für dringend erforderliche Investitionen fehlen werden. Bisherige Planungen – seien es im Verfahren weit fortgeschrittene, seien es abgeschlossene –, die insbesondere erst durch das letzte Landesentwicklungsprogramm bedingt wurden, dürfen nicht hinfällig werden!