Zur Not auch Zwangsfusion

11/2016

Kaum war die vom Land gewollte Fusion der Verbandsgemeinden Stromberg und Langenlonsheim auf dem Markt, wurde schon eifrig diskutiert. Das Innenministerium in Mainz stellt die Sachlage auf Fragen der Allgemeinen Zeitung wie folgt dar:
Das Landesgesetz, nach dem sich die Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden richten, stammt bereits aus dem Jahr 2010. Das Innenministerium hat sich für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Stromberg mit der Verbandsgemeinde Langenlonsheim ausgesprochen – entsprechend dem Ziel des Landesgesetzes, Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft zu stärken. Das Landesgesetz regelt, dass Verbandsgemeinden innerhalb desselben Landkreises zusammengeschlossen werden sollen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat diese Regelung für verfassungskonform erklärt. Laut Gesetz sollen Verbandsgemeinden als Ganzes zusammengeschlossen werden. Ausnahmen – ein Zusammenschluss von Verbandsgemeinden, die in verschiedenen Landkreisen liegen, eine Aufteilung der Ortsgemeinden einer Verbandsgemeinde auf mehrere andere Verbandsgemeinden und ei-ne Kombination der beiden Möglichkeiten – lässt das Landesgesetz ausnahmsweise zu, sofern hinreichende Gründe dafür vorliegen. Das Innenministerium kann da aber keine hinreichenden Ausnahmen für eine Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Stromberg erkennen. Sofern von örtlicher Seite dem Ministerium eine Alternative zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Stromberg und Langenlonsheim vorgeschlagen wird, ist es gern bereit, sich damit näher auseinanderzusetzen. Eine Alternative muss jedoch den Vorgaben des Landesgesetzes entsprechen. Ein Zusammenschluss von Verbandsgemeinden mit unterschiedlich hohen Schuldenständen ist im Sinne des Fusionsgesetzes. Finanzielle Belastungen der Dörfer der Verbandsgemeinde Langenlonsheim infolge der Schulden der bisherigen Verbandsgemeinde Stromberg bei einem Zusammenschluss können jedoch durch gesetzliche Regelungen deutlich abgefedert werden. Die laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen erstrecken sich nicht auf das im Landesgesetz für die Gebietsänderungen auf der Ebene der Verbandsgemeinden geregelte Leitbild. Also sind die Gebietsänderungen von Verbandsgemeinden auch weiterhin nach Landesgesetz herbeizuführen. Das Ministerium ist weiterhin darauf aus, dass für die VG Stromberg eine Gebietsänderung auf freiwilliger Basis zustande kommen wird. Wenn sich das nicht umsetzen lässt, ist das Land aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, eine Lösung für die Verbandsgemeinde Stromberg auch ohne Zustimmung betroffener Kommunen zu rea-lisieren. Bei Gebietsänderung von Verbandsgemeinden stehen Wahlen des Verbandsgemein-derates und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der neuen Verbandsgemeinde an. Die Bürgermeister der bisherigen Verbandsgemeinden haben für die Zeiträume ab der Gebietsänderung bis zum Ablauf ihrer Amtszeiten Ansprüche auf eine Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete der neuen Verbandsgemeinde. Dies gilt also auch für die jetzige Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Stromberg, Anke Denker, und den derzeitigen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim, Michael Cyfka.