Anzeige gegen Julia Klöckner

11/2016

Der Rechtsausschuss des Landtags wird prüfen müssen, ob die Immunität von Julia Klöckner aufgehoben wird. Grund für den Ärger ist der Motorroller der Oppositionsführerin. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat Klöckner mitgeteilt, dass dessen Versicherungsschutz abgelaufen ist. Stellt die Polizei aber fest, dass an einem Fahrzeug der Versicherungsschutz abgelaufen ist, dann muss sie eine Strafanzeige stellen. Das ist nun auch gegen Klöckner geschehen. Die politische Konkurrenz reagierte mit Spott im Internet. Grünen-Mitarbeiter Felix Schmitt etwa schrieb auf Twitter: „Klöckner hat einen Lauf.“