Diffamierender CDU-Mann

12/2016

Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes, Jens Heinrichs, hatte in der Mitgliederver-sammlung nicht nur die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Stromberg betont, sondern Bürgermeisterin Anke Denker (SPD) geraten, „nicht nur auf ihren vorzeitigen Ruhestand zu schielen und ständig das Totenglöckchen der VG-Zwangsfusion zu läuten“. Das Verhalten von Denker sei ein Beleg für „eine Mischung aus Eigennutz, Überforderung und SPD-Linien-treue“, kritisierte der Spitzen-Christdemokrat. Dazu ist aus Sicht der SPD folgendes zu sagen: Die von der CDU-Landesvorsitzenden Klöckner losgetretenen, vom CDU-Gemeindeverband Langenlonsheim willig aufgenommenen und jetzt vom Stromberger CDU-Vorsitzenden auf die Spitze getriebenen Angriffe gegen die Stromberger Verbandsbürgermeisterin Anke Denker können auch die SPD in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim nicht unberührt lassen. Schließlich ist unsere Verbandsgemeinde möglicherweise auch von Veränderungen in Stromberg berührt. Liest man das, was dort seitens der CDU alles vorgebracht wird, stellen sich unwillkürlich zwei Fragen: Was soll damit bezweckt werden und was soll dies den Bürgern in der Verbandsgemeinde Stromberg nützen? Dabei steht doch fest: Beide Verbandsgemeinden sehen von sich aus keine Notwendigkeit zu einer Veränderung ihrer Strukturen und Gebietsgrenzen, aber es gibt eben ein Landesgesetz, woraus sich unumstößlich ergibt, dass die Verbandsgemeinde Stromberg in ihrer jetzigen Form keinen Bestand mehr haben kann. Das weiß auch die Stromberger CDU und darauf sollte sie endlich sachlich reagieren und nicht mit solcher Polemik, die niemanden hilft, sondern vielmehr nur schadet und höchstens noch mehr Menschen in die Arme rechtsradikaler Politiker treibt. Zu den Rücktrittsprophezeiungen hat Anke Denker Stellung genommen. Darauf braucht hier nicht eingegangen werden. Abwegig ist es natürlich, zu behaupten, Anke Denker sei vom SPD-Innenministerium sozusagen „vorgeschickt“ worden. Vielmehr hat sie mehrfach deutlich erklärt, dass aus ihrer Sicht die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Stromberg bestehen bleiben könne. Der CDU-Vorwurf, sie sei nach Inkrafttreten des Landesgesetzes zur Kommunal- und Verwaltungsreform nicht tätig geworden, fällt auf die CDU selbst zurück. Schließlich hatte diese bis 2014 die absolute Mehrheit im Stromberger Verbandsgemeinderat und stellt auch jetzt noch die stärkste Fraktion. Satt aus dieser beherrschenden Stellung selbst tätig zu werden, hat sie von Anfang jegliche Fusionsverhandlungen verweigert und wollte lieber, wie die damalige Bürgermeisterkandidatin Hering noch vor der Wahl 2012 verkündete, eine Zwangsfusion riskieren. Und als Anke Denker schon frühzeitig für Fusionsverhandlungen statt eines Abwartens auf eine Zwangsfusion plädierte, warf man ihr schon damals seitens der CDU „vorauseilendes Gehorsam“ gegenüber der Landesregierung vor. Geradezu dümmlich ist die Behauptung des CDU-Mannes, die Anhörung des im Innenministerium zuständigen Fachbeamten in einer Stromberger Verbandsgemeinderatssitzung sei ein „Hilferuf“ von Anke Denker und zeige, dass „sie nicht mehr weiter wisse“. Vielmehr war es hilfreich und notwendig, dass die Ratsmitglieder persönlich über den Standpunkt des Innenministeriums informiert wurden, und es war dagegen ein Versäumnis, dass im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim nicht genauso verfahren wurde. Herr Heinrich will mit seinen Aktionen „wieder mehr Schwung in die Politik der Verbandsgemeinde Stromberg bringen“. Wenn er damit die Streuung von Gerüchten und die Diffamierung politischer Konkurrenten meint, kann man nur hoffen, dass für ihn daraus ein „Abschwung“ wird.