Gut für das Land

12/2016

„Wir haben in einer langen Verhandlung die Weichen gestellt für einen wegweisenden und modernen Föderalismus. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland." Mit diesen Worten kommentiert Ministerpräsidentin Dreyer das Ergebnis der Beratungen aller 16 Länder-Regierungschefs über Details des Finanzpaktes, den sie im Oktober mit dem Bund vereinbart hatten. "Hierzu haben wir einen transparenten finanziellen Ausgleichsmechanismus zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander erreichen können. Zudem konnten wir bei den Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis einen sinnvollen Kompromiss erzielen, wobei auch hier die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland maßgebendes Kriterium gewesen ist", so Dreyer weiter. „Mich freut besonders, dass wir unsere Vorstellungen zu den Plänen des Bundes bei Errichtung einer Autobahn-Gesellschaft durchsetzen konnten. Die Länder geben nur die Autobahnen, nicht auch die autobahnähnlichen Bundesstraßen ab. Es wird keine Privatisierung der Autobahnen geben und auch die Infrastrukturgesellschaft wird eine 100 prozentige Tochter des Bundes sein. Für die Beschäftigten haben wir beim Bund möglichst weitgehende Garantien vereinbart. Das heißt konkret: Es wird keine Zwangsversetzungen zum Bund geben und grundsätzlich sind Arbeitsort, -verwendung und -status beizubehalten", sagte die Ministerpräsidentin. „Auch von den Vereinbarungen zur Bildungsinfrastruktur wird Rheinland-Pfalz profitieren“, so Ministerpräsidentin Dreyer: „ Wir erhalten Gelder des Bundes für Schulsanierung, Erweiterung und Modernisierung. Rheinland-Pfalz kann dabei besonders vom Verteilungsschlüssel profitieren, weil wir in den Verhandlungen eine Regelung gefunden haben, in der die Finanzschwäche der Gemeinden besonders berücksichtigt wird." Bei Online-Anwendungen der Verwaltung soll es erweiterte Kompetenzen des Bundes geben. „Wir sprechen hier von einer Art gemeinsamen Internet-Portal von Bund, Ländern und Kommunen, damit der Bürger sich nicht mühsam durch verschiedene Portale suchen muss, um an wichtige Informationen zu kommen. Das ist im Zeitalter der Digitalisierung sinnvoll und wichtig“, so Ministerpräsidentin Dreyer.