Keiner war da

01/2017

Stellt Sie sich vor, die Landesregierung bastelt ein tolles, phänomenales, bahnbrechendes Gesetz – und keiner geht hin. So hatte die Mainzer Ampel-Regierung ja verfügt, dass mit kommunalen Haushalten alles ganz anders werden muss. Das Zahlenwerk sollte nicht wie bisher nicht-öffentlich verhackstückt werden mit exklusivem Herrschaftswissen der Politiker. Nein, sowie der Kämmerer seine Unterschrift unter den Etat-Entwurf setzt, muss das Buch öffentlich vor-gelegt werden, noch bevor es irgendeinen Ausschuss gesehen hat. Dem folgte die Kreisverwaltung Bad Kreuznach brav. Zwei Wochen hatte der Bürger erstmals die Möglichkeit, sich in die hunderte von Seiten einzulesen und sogar eigene Vorschläge zu machen. Die, so will es das Landesgesetz, auch den Kreistag beschäftigt hätten. Doch wie kam’s? Keiner interessierte sich für die Zahlen. Das Gesetz ist lautlos verpufft. Gleiches gilt auch für die Neuregelung, dass jetzt (fast) alle Rats- und Ausschusssitzungen öffentlich sein müssen. Es kommen in der Regel nur die, die sich von einem Tagesordnungspunkt betroffen fühlen und sind danach schnell wieder verschwunden.