Jusos kritisieren Bettina Dickes (Teil 2)

02/2017

Auf den Brief dreier CDU-Politiker wegen der Juso-Kritik an dem Auftreten des rechten CDU-Politikers Irmer bei der Kandidatin Dickes kam aus der SPD die richtige Antwort:
So zeigte sich der Kreisvorsitzende der Jungsozialisten, Christoph Eß verwundert, dass Landratskandidatin Bettina Dickes sich nicht persönlich äußerte, und betonte die Eigenständigkeit der Jusos innerhalb der SPD. „Wir agieren und reagieren politisch selbstständig und sind nicht nur Wahlkämpfer. Wir vertreten unsere politischen Vorstellungen für den Landkreis.““ Wir setzen uns für ein freies, demokratisches Land ein, ergänzte seine Vorstandskollegin Johanna Körper. Beide lassen das Argument nicht gelten, dass bei „Pro Polizei“ in Wetzlar auch SPDler und Grüne am Tisch sitzen. „Wir finden, jemand wie Herr Irmer sollte bei uns keine Plattform bekommen.“ Sie weisen auch den Vorwurf zurück, Dickes mit den Begriffen islamophob und islamfeindlich in Verbindung gebracht zu haben. „Das war sie ganz allein. Hierfür mussten wir keine Meisterleistung abliefern. Sie trägt die Verantwortung für ihre Gäste und damit auch für ihre politische Vorgeschichte und somit auch für das, was sie toleriert“, heißt es in der Erklärung. Auch der SPD-Kreisverband sieht keinen Grund, sich von der Kritik der Jusos zu distanzieren. Das teilt der stellvertretende Kreisverbands-Vorsitzende Denis Alt mit. Was, fragt Alt, würde die CDU sagen, wenn SPD-Landratskandidat Nies „zum Thema Tourismus Herrn Junge von der AfD oder die AfD-Bundesvorsitzende Petry zum Thema Schulsozialarbeit einladen würde?“ Das, denkt der Sozialdemokrat, „wäre ein Skandal“. Dickes müsse sich als Person des öffentlichen Lebens sehr wohl überlegen, wo man sich Wahlkampfunterstützung holt und wo nicht, rät Alt. Der hessische CDU-Landtagsabgeordneten Irmer aber, der weder von seiner Fraktion noch von seiner Partei Rückhalt erhalte, der in einer rechtsnationalen Zeitung wie der „Jungen Freiheit“ Leitartikel veröffentliche, der wegen seiner islamfeindlichen Aussagen vom hessischen Regierungschef zur Niederlegung des Amtes als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion gedrängt worden sei, „ist keine Person, von der man sich im Wahlkampf unterstützen lässt“. Oder, rätselt Alt, „war die Veranstaltung mit Herrn Irmer keine Wahlkampfveranstaltung?“ Der SPD-Kreisverband distanziere sich also nicht von der Meinung der Jusos, betont Alt. Die SPD-Nachwuchspolitiker hätten vielmehr „mit zugespitzten Worten“ klar gemacht, dass man sich nicht mit Personen umgeben solle, deren politische Auffassung und Auftreten für Demokraten mehr als zweifelhaft sei. Nun ist Alt gespannt, wie die CDU in Hessen das sieht, da Irmer für den Bundestag kandidieren wolle. Im SPD-Kreisvorstand frage man sich derzeit nur, auf welcher Parteiliste – denn die CDU in Hessen habe wohl kein Interesse an Irmer.