Inszenierung

02/2017

Alles wieder klar in der Union? Mitnichten! In der Asylpolitik wird nicht einmal mehr der Versuch unternommen, die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten wenigstens zu kaschieren. Ganz bewusst ziehen CDU und CSU mit dem Dissens über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in den Wahlkampf. Seehofers Gehässigkeiten über Merkels Asylpolitik („Kontrollverlust“, „Herrschaft des Unrechts“) stehen unverändert im Raum. Nun geht es also mit einem „gemeinsamen“ Programm in die schwierige Wahlauseinandersetzung, garniert mit einem Beipackzettel namens Bayernplan, der die Sonderwünsche der CSU auflisten soll. Das riecht nach Kreuth, der erst in letzter Minute abgeblasenen Trennung der Schwesterpartei-en vor vier Jahrzehnten. Doch bis zur Wahl im September muss der Burgfrieden halten. Neben dem Fortbestand inhaltlicher Differenzen taugt auch die einmütig erfolgte Nominierung Angela Merkels nicht zum Aufbruchsignal. Zu lange hat eine lustlose CSU gezögert, bis sie sich schließlich zur Rückendeckung für die gemeinsame Kandidatin entschließen konnte. Ja, was oder wer denn sonst?, wird man zudem fragen müssen. Was die Union halbherzig zusammen-rücken lässt, ist der unerwartete Höhenflug der SPD. Die offizielle Gelassenheit der Union ist brüchige Fassade. In Wahrheit macht sich Angst breit. Mit dem neuen Frontmann Schulz schießen die Umfragen durch die Decke. Noch kann man das mit gewisser Berechtigung als Strohfeuer abtun. Doch die SPD hat Fahrt aufgenommen. Dem wird die Union mehr entge-genhalten müssen als inszenierte Harmonie.