Meisenheim bleibt offen

03/2017

Entgegen der vom Verbandsbürgemeister Cyfka in der letzten Windesheimer Ratssitzung erhobenen Behauptung, eine Fusion der Verbandsgemeinde Meisenheim kreisübergreifend mit der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel werde kommen, ist dies weiter völlig offen. Ursächlich dafür ist das Gesetzgebungsverfahren der Verbandsgemeinden Prüm und Obere Kyll im Norden des Landes. Dort ist eine Fusion über eine Kreisgrenze hinweg vorgesehen. "Hierbei sind verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen worden, die nunmehr im parlamentarischen Verfahren erörtert werden. Dieses Ergebnis soll abgewartet werden, bevor über die Option eines Zusammenschlusses im Bereich Meisenheim/Alsenz-Obermoschel weiter diskutiert werden kann. Auch ist zu berücksichtigen, dass der Donnersbergkreis bei ablehnender Haltung zu der vorgenannten Option ebenfalls die Möglichkeit des Rechtsweges hat. Außerdem sieht das Innenministerium die Option eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Meisenheim im Augenblick nicht als bevorzugte Lösung an.